Erhalt der Dismer-Scheune

Erhalt der Dismer-Scheune

Die SPD im Ortsrat Rethen setzt sich gegen den von der Laatzener Stadtverwaltung kurzfristig vorgesehen Abrisslink ) Der Dismer-Scheune ein. Diese Scheune ist ein prägender Bestandteil des Ortsbildes.

Es ist unverständlich, warum die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung so schnell zu einer Entscheidung gekommen sind, die Zerstörung dieses wertvollen Gebäudes in Erwägung zu ziehen, ohne ausreichend über alternative Möglichkeiten nachgedacht zu haben. Die SPD im Ortsrat Rethen forderte link ) daher schon in der Ortsratssitzung vom 24.11.2022link ), dass die Stadtverwaltung ihre Entscheidung überdenkt und gemeinsam mit der Bevölkerung nach einer Lösung sucht, die dem Erhalt der Dismer-Scheune dient. Dieses historische Gebäude verdient es, erhalten zu bleiben und für künftige Generationen bewahrt zu werden. Es gehört zu unserem kulturellen Erbe und darf nicht einfach so zerstört werden.Leider konnte sich die SPD mit ihrem Antrag nicht durchsetzen.

Die Dismer-Scheune hat das Potenzial, sinnvoll genutzt zu werden und einen wichtigen Beitrag für die Gemeinde zu leisten. Es sollten daher dringend Überlegungen angestellt werden, wie das Gebäude erhalten und in Zukunft genutzt werden kann. Mögliche Optionen könnten beispielsweise die Umwandlung in bezahlbaren Wohnraum oder die Nutzung als Veranstaltungsort sein.

Nächste Sitzung am 20.09.2022 um 18:00 Uhr (GS Rethen)

Liebe Mitbürger Rethens,

Als SPD-Grüne kämpfen wir weiterhin für die Umsetzung unserer rethener Themen im Ortsrat.

Die nächste Sitzung findet am 20. September ab 18 Uhr in der GS Rethen statt.

Unsere Themen dieser Sitzung sind:

  • Um die Verkehrssicherheit im Ort zu erhöhen, möchten wir an folgenden Straßen jeweils einen Verkehrsspiegel installieren lassen: in der „Gubiner/ Braunschweiger Straße“ und in der „Gubiner Straße/ Zum Holzfeld“.
  • Um das ehemalige Bahnhofsgebäude in Rethen zu erhalten, möchten wir den Denkmalschutz durchsetzen. Dadurch schützen wir ein Teil der Ortseigenen Geschichte.
  • Wir möchten die Neugestaltung des Rethener Parks vorantreiben. Zu diesem Herzensthema werden neue Konzeptvorschläge vorgestellt. Selbstverständlich sind auch deine Ideen und Vorschläge zum Park erwünscht.
  • Die Verwaltung der Stadt Laatzen ist dafür zuständig unsere Spielplätze zu erhalten und vor jeglicher Verwahrlosung zu schützen. Auf Betreiben der SPD werden die Sachstandsberichte über die Spiel-und Bolzplätze jährlich von der Verwaltung veröffentlicht. Dadurch können wir kontrollieren, ob die Verwaltung ihrer Arbeit nachkommt.
  • Die Frage nach der zeitlichen Fertigstellung des Parkdecks an der Feuerwehr haben wir dazu genutzt, gleich einen Statusbericht aller städtischen Bauvorhaben in Rethen abzufragen. Somit können wir Bürger*Innen weiterhin informiert bleiben

Soweit von uns. Vielleicht sehen wir uns ja auf der Ortsratssitzung? Wenn du Anregungen hast, kannst du dich gerne bei uns melden 🙂 

Park Rethen- Sachstand für die Ortsratssitzung am 27.04.2021

Park Rethen- Sachstand für die Ortsratssitzung am 27.04.2021

Der Park Rethen soll stärker in unsere Ortschaft integriert werden, um z.B. auch für Veranstaltungen genutzt werden zu können. Dies ist der Wunsch von Bürger*innen und dem Ortsrat von Rethen. Veränderungswünsche, die diese Integration unterstützen, wurden seitens der Stadtverwaltung nicht weiterverfolgt oder abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem „Denkmalschutz der vorhandenen Wege“, wie man damit umzugehen hat wurde uns (trotz mehrfacher Nachfrage) nicht erklärt.

Nun haben wir uns beim Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege erkundigt und dort wird der Denkmalschutz für den Park Rethen wie folgt beschrieben (Auskunft vom 11.03.2021):

Die Parkanlage des ehemaligen Ritterguts von Hartmann mit altem Gehölzbestand von um 1800 ist als Teil einer Gruppe baulicher Anlagen im Verzeichnis der Kulturdenkmale seit 1985 zusammen mit dem Herrenhaus eingetragen. Das öffentliche Interesse an der Parkanlage begründet sich aus der geschichtlichen Bedeutung im Rahmen der Ortsgeschichte für den Ortsteil Rethen sowie der städtebaulichen Bedeutung aufgrund des prägenden Einflusses auf das Ortsbild.

Nach Auffassung der Gruppe SPD/GRÜNE betrifft das nicht explizit die Wege, sondern den „Park als Ganzes“. Des Weiteren würde die o.g. Erklärung eine Umgestaltung des Parks ermöglichen, da weder der Park an sich, die schützenswerten Pflanzen und Bäume, noch die darauf stehenden Gebäude zur Disposition stehen.

Deshalb möchten wir in der nächsten Ortsratssitzung (am 27.04.2021) erfahren, wie folgende Aussage von der Stadtverwaltung bewertet werden: 

  • Was umfasst der Denkmalschutz genau?
  • Was ist unveränderlich?
  • Was darf im Rahmen des Denkmalschutzes geändert werden?
  • Sind in der Vergangenheit oder aktuell Maßnahmen im Park Rethen erfolgt, die nicht im Einklang mit dem Denkmalschutz standen? 
    • Wenn ja, welche?
  • Welche Pflichten seitens der Stadt entstehen durch den Denkmalschutz?
  • Würde nach Auffassung der Stadt Laatzen als Denkmalschutzbehörde, das Konzept zur Umgestaltung des Parks (wie von der Politik beauftragt wurde), dem Denkmalschutz entgegenstehen?
  • In diesem Zusammenhang wünschen wir auch zu klären, warum städtische Fahrzeuge z. B. vom Grünflächenamt oder Bauhof die Rasenflächen des Parks immer wieder so Unachtsam befahren oder zum Wenden nutzen, dass diese großflächig aufgewühlt werden.

…weiteres in der Ortsratssitzung am 27.04.2021 ( Link zur Übersicht der Sitzungstermine ).

Umsetzung von Beschlüssen des Ortsrats

Umsetzung von Beschlüssen des Ortsrats

In Ihrem Artikel vom 27. Januar 2021 in den Leine- Nachrichten hat Frau Köhler, in Ihrem Artikel „Rethener Park: Ortsrat will Experten einbinden“ geschrieben:

… Der Rethener Park und die Umsetzung von Beschlüssen wird demnächst auch Thema im Verwaltungsausschuss sein. SPD und Grüne setzten mit ihrer Mehrheit oder gegen die Stimmen von CDU und FDP durch, dass dieser prüft, ob sich die Verwaltung an die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts hält.

Kommunalpolitik funktioniert, einfach gesagt, so: die Politik (in diesem Fall unser Ortsrat) sagt WAS gemacht wird und die Verwaltung (der Stadt Laatzen, zurzeit CDU geführt durch den Bürgermeister Jürgen Köhne) WIE es umgesetzt wird. So steht es (natürlich mit anderen Worten) im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.

Unter anderem am Beispiel des Park Rethen ist für uns jetzt eine Grenze überschritten worden, die wir so nicht mehr hinnehmen können. Zum Thema Park wurde eine Bürgerbefragung von der Stadt initiiert, aus der der Ortsrat Rethen 2019 einen interfraktionellen Antrag einstimmig beschlossen hat. In diesem Antrag wurde der Verwaltung aufgetragen einen studentischen Ideenwettbewerb zum Park auszuschreiben, um die Ideen aus der Bürgerbefragung fachmännisch umsetzen zu lassen. Aussage der Verwaltung war, dass solch ein Wettbewerb keine Interessenten hervorgebracht hätte. Damit war das Thema für die Verwaltung bearbeitet. 2020 haben wir (diesmal ohne CDU und FDP) den Antrag, etwas abgeändert, erneut gestellt. Und es ist nichts geschehen. Nur auf Nachfrage kam heraus, dass die Verwaltung der Meinung ist, diesen Antrag schon 2019 bearbeitet zu haben und somit ihre Aufgabe erfüllt hat.

Nun haben wir (wieder ohne die Stimmen von CDU und FDP) den Verwaltungsausschuss der Stadt Laatzen beauftragt überprüfen zu lassen, ob die Verwaltung sich an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gehalten hat: unseren Beschluss nicht umgesetzt zu haben, da sie ihn als ausreichend bearbeitet ansieht ( link ).

(Verwaltungsausschuss: hier werden Beschlüsse, die im Rat entschieden werden sollen, vorbereitet und geprüft)

Als gewählte Ortsratsmitglieder bekleiden wir ein Ehrenamt. Wir stecken viel Zeit und Arbeit in die Vorbereitung dieser Anträge, die wir zum Wohl unserer Ortschaft und seiner Bürgerinnen und Bürger stellen. Wir empfinden die Nicht- Umsetzung unserer Anträge als eine Missachtung demokratischer Entscheidungswege, sind darüber sehr verärgert und möchten, dass sich einfach alle an die Regeln des Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz halten.

(Be-) Lüftungsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen nicht nur zu Corona Zeiten

(Be-) Lüftungsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen nicht nur zu Corona Zeiten

Die kalte Jahreszeit kommt. In den Schulen z.B. soll für möglichst virenfreie Luft durch häufiges Stoßlüften gesorgt werden, wobei die Schüler angehalten sind sich dick einzumummeln. Kann man machen… aber wir meinen es geht auch anders. Deshalb haben wir folgende Anfrage ( 2020/211 ) gestellt, die auch vom Rat der Stadt Laatzen ( 2020/225 ) aufgenommen wurde und somit für alle Laatzener öffentliche Einrichtungen gelten soll.

In unserer Anfrage soll uns beantwortet werden welche öffentlichen Gebäude in Rethen überhaupt über solch geeignete Lüftungsanlagen verfügen und ob diese auch beim Alt- bzw. dem Neubau der GS Rethen eingeplant sind? 

Unser Ziel ist es, dass diese Einrichtungen (vor allem Schulen und Kita‘s) auch bei nachfolgenden Pandemien weiter genutzt und nicht geschlossen werden müssen. Ein guter Nebeneffekt für Schulen und Kitas ist, dass durch den ständigen CO 2 Austausch, die Konzentrations- und Lernfähigkeit unterstützt wird.

Uns ist schon bewusst, das eine Umsetzung nicht zeitnah möglich ist. Wir wollen aber für die Zukunft gerüstet und vorbereitet sein.

Update 02.11.2020:

Auf die Anfrage zu diesem Thema die im Rat der Stadt Laatzen gestellt wurde, liegt nun die erste Stellungnahme der Verwaltung vor ( 2020/225/1 ).

Wir haben unsere Anfrage vom September noch einmal erweitert ( 2020/211/1 ). Falls eine Einrichtung ohne eine oder nur mit einer unzureichenden Lüftungsanlage ausgestattet ist, möchte wir von der Verwaltung wissen, ob sie plant, in diesem Fall mobile Anlagen anzuschaffen. Wir möchten ebenfalls erfahren, ob die Verwaltung der Stadt Laatzen für eine schnelle Anschaffung solcher Geräte plant Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Unser Ziel ist es, dass die Verwaltung möglichst schnell agiert, unsere Kinder bestmöglich schützt, genauso wie die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich für Laatzen engagieren.

Bahnhof: Unser Ziel ist in Sicht

In der letzten Ortsratssitzung vom 14.09.2020 berichtete die Verwaltung den aktuellen Sachstand zur Park & Ride Anlage am Bahnhof Rethen. Demnach haben die Deutsche Bahn, die Region Hannover und die Stadt Laatzen nun einen gemeinsamen Weg für die Realisierung erzielt. Danach soll die Park & Ride Anlage im Herbst 2021 in Betrieb genommen werden. 

Herzlichen Dank auch an unseren Ortsbürgermeister Ernesto Nebot- Pomar, der als Regionsabgeordneter und Mitglied im dortigen Verkehrsausschuss nie locker gelassen hat und somit am Ergebnis wesentlichen Anteil gehabt hat.

Update 02.11.2020:

Der Verkehrsausschuss der Region Hannover hat nun auch offiziell dem Neubau der Rethener Park & Ride Anlage zugestimmt.

Park Rethen – Gesamtkonzept vs. einzelner Anträge und Zusammenarbeit mit der CDU

Seit über 20 Jahren ist der Park Rethen aus der politischen Diskussion in Rethen nicht wegzudenken. Eigentlich traurig, dass die Verwaltung es die ganze Zeit über nicht geschafft hat, die Wünsche der Bürger (über die parlamentarische Demokratie) umzusetzen.

Selbst die letzten Anträge, Sitzungen und Diskussionen haben gezeigt: Die Stadtverwaltung redet, macht aber nichts – zumindest nichts Großes. Selbst wenn es klare politische Beschlüsse gibt, werden diese nicht umgesetzt. 

Aus diesem Grund mussten wir einen bestehenden Beschluss ( Antrag 2019/135 ) erneut beschließen ( Park Rethen – Konzepterstellung- Antrag der Gruppe SPD und Grüne im Ortsrat ). Das Spannende war in diesem Fall, dass die CDU nicht mehr dafür war. Ein Antrag, der erst interfraktionell (also über alle Parteien hinweg gemeinsam) beschlossen und von der Stadt nicht umgesetzt wurde, wurde nun im gleichen Wortlaut nicht mehr von der CDU unterstützt. Ein gemeinsames Vorgehen, kein “klein klein” mehr. Das Geld einmal sinnvoll ausgeben. Alles ist für die CDU Geschichte – wem will man da wohl einen Gefallen tun?

So schnell wie die CDU/FDP ihre Meinung geändert hat, so klar ist unser Weg, dass nun endlich etwas passiert. 

Das unser Weg der Richtige ist, davon sind wir weiterhin überzeugt. Auch das Freiraumkonzept ( Link ) beschreibt den Park Rethen und macht Vorschläge für eine Umgestaltung. Hier finden sich sowohl die Wünsche des Bürgerpanels (Beleuchtung und Sitzbänke), als auch Vorschläge der Sichtbarmachung des Parks sowohl der Einbeziehung der Bruchriede in ein Konzept. 

Darum macht es einmal mehr Sinn Fachleute mit der Erstellung eines Konzeptes zu beauftragen, die all diese Ideen mit einbeziehen.

Grundschule Rethen – Unterstützung durch Umnutzung

Grundschule Rethen – Unterstützung durch Umnutzung

Wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler der GS Rethen sowie deren Eltern indem wir weiteren Platz für die Anschlussmöglichkeit von Fahrrädern und Tretrollern zur Verfügung stellen.

Immer mehr Grundschüler fahren schon mit dem Tretroller oder dem Fahrrad zur Schule. Der Platz auf dem Grundstück der Grundschule ist leider zu knapp, sodass nicht immer alle Fahrzeuge angeschlossen werden können. Auch in der Umbauphase der Schule könnte der bisherige Fahrradständer zum Hindernis werden. 

Mit den neuen Ständern, die in der ORR Sitzung am 26.05.2020 ( Link zur Tagesordnung ) von uns beantragt wurden ( Grundschule Rethen: Parkplatz Stichstraße- Antrag der Gruppe SPD und Grüne im Ortsrat ) soll dies nun endlich für alle Schülerinnen und Schüler möglich sein. 

Wir hoffen, so die besseren und sauberen Fortbewegungsmitteln mehr zu unterstützen und gleichzeitig auch weniger Bringverkehr rund um die Schule zu haben.

Funfact: In der Sitzung am 26.05.2020 wurde von Vertretern der Stadtverwaltung gesagt, dass das schnell umgesetzt werden könnte: Am 05.10.2020 steht noch nichts.

GS Rethen – Behinderung von Rettungskräften

In den Medien wird zurzeit viel über den Vorfall an der Grundschule Rethen berichtet. Wir wollen hier einmal kurz darstellen, was aus unserer Sicht das Problem ist, was schon in der Vergangenheit unternommen wurde und welche Ziele es geben sollte.

Was war passiert?

  • Ein Schulkind hat einen allergischen Schock erlitten, der Rettungswagen (RTW) konnte nicht vernünftig anfahren, da die Rettungseinfahrt von einem Elterntaxi zugeparkt gewesen ist.

Problem

  • Diest ist ein generelles Problem, sowohl in Laatzen als auch in anderen Städte, also kein explizites Probleme der GS Rethen
  • Fehlende Vernunft, hauptsächlich der Eltern

Was ist in der Vergangenheit passiert?

  • Geschwindigkeits-Messanlagen (Smileys)
  • Veränderung der Verkehrsführung (Aufpflasterung / Verengung)
  • Anliegerstraße
  • Öffnung der Zäune des Schulgeländes, damit Kinder von mehreren Richtungen rein können.
  • Regelmäßige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt
  • Halteverbote überprüft
    • Problem: Diese Maßnahme greifen nur kurzfristig, danach wird weiter gemacht wie vorher
  • es gab weitere Ideen, diese wurden bis jetzt aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt:
    • Einbahnstraßenregelung (Öffnung Parkplatz zur Hildesheimer Straße -> neue Nachteile)
    • Parkplatz zum Lehrerparkplatz erklären
    • „Kiss & Ride“ – Bereiche einrichten

Ziele

  • kurzfristig
    • Schule hat mit Elternbriefen reagiert
    • mehr / regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsbeamte und Polizei
    • der Bereich wurde mit einem Durchfahrt-Verboten Schild versehen. Eine Einfahrt ist nicht mehr erlaubt.
  • mittelfristig
    • tragfähiges Konzept mit allen Beteiligten (Polizei, Stadtverwaltung / Ordnungsamt, Eltern, Lehrer, Politik) erarbeiten
  • langfristig
    • kann der Weg nur über die Verursacher führen, das sind die Eltern

Generell

  • in erster Linie sollten wir wieder Sachlichkeit reinbringen
  • der Wille der Politik ist seit Jahren da, kann aber auf der Ebene nicht allein entscheiden und vor allem Umgesetzt werden

Wir bitten alle Eltern und Verkehrsteilnehmer darum, Rettungswege generell frei zu halten!