Umsetzung von Beschlüssen des Ortsrats

In Ihrem Artikel vom 27. Januar 2021 in den Leine- Nachrichten hat Frau Köhler, in Ihrem Artikel „Rethener Park: Ortsrat will Experten einbinden“ geschrieben:

… Der Rethener Park und die Umsetzung von Beschlüssen wird demnächst auch Thema im Verwaltungsausschuss sein. SPD und Grüne setzten mit ihrer Mehrheit oder gegen die Stimmen von CDU und FDP durch, dass dieser prüft, ob sich die Verwaltung an die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts hält.

Kommunalpolitik funktioniert, einfach gesagt, so: die Politik (in diesem Fall unser Ortsrat) sagt WAS gemacht wird und die Verwaltung (der Stadt Laatzen, zurzeit CDU geführt durch den Bürgermeister Jürgen Köhne) WIE es umgesetzt wird. So steht es (natürlich mit anderen Worten) im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.

Unter anderem am Beispiel des Park Rethen ist für uns jetzt eine Grenze überschritten worden, die wir so nicht mehr hinnehmen können. Zum Thema Park wurde eine Bürgerbefragung von der Stadt initiiert, aus der der Ortsrat Rethen 2019 einen interfraktionellen Antrag einstimmig beschlossen hat. In diesem Antrag wurde der Verwaltung aufgetragen einen studentischen Ideenwettbewerb zum Park auszuschreiben, um die Ideen aus der Bürgerbefragung fachmännisch umsetzen zu lassen. Aussage der Verwaltung war, dass solch ein Wettbewerb keine Interessenten hervorgebracht hätte. Damit war das Thema für die Verwaltung bearbeitet. 2020 haben wir (diesmal ohne CDU und FDP) den Antrag, etwas abgeändert, erneut gestellt. Und es ist nichts geschehen. Nur auf Nachfrage kam heraus, dass die Verwaltung der Meinung ist, diesen Antrag schon 2019 bearbeitet zu haben und somit ihre Aufgabe erfüllt hat.

Nun haben wir (wieder ohne die Stimmen von CDU und FDP) den Verwaltungsausschuss der Stadt Laatzen beauftragt überprüfen zu lassen, ob die Verwaltung sich an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gehalten hat: unseren Beschluss nicht umgesetzt zu haben, da sie ihn als ausreichend bearbeitet ansieht ( link ).

(Verwaltungsausschuss: hier werden Beschlüsse, die im Rat entschieden werden sollen, vorbereitet und geprüft)

Als gewählte Ortsratsmitglieder bekleiden wir ein Ehrenamt. Wir stecken viel Zeit und Arbeit in die Vorbereitung dieser Anträge, die wir zum Wohl unserer Ortschaft und seiner Bürgerinnen und Bürger stellen. Wir empfinden die Nicht- Umsetzung unserer Anträge als eine Missachtung demokratischer Entscheidungswege, sind darüber sehr verärgert und möchten, dass sich einfach alle an die Regeln des Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz halten.

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