Grundschule Rethen

In den Medien wird zurzeit viel über den Vorfall an der Grundschule Rethen berichtet. Wir wollen hier einmal kurz darstellen, was aus unserer Sicht das Problem ist, was schon in der Vergangenheit unternommen wurde und welche Ziele es geben sollte.

Was war passiert?

• Ein Schulkind hat einen allergischen Schock erlitten, der Rettungswagen (RTW) konnte nicht vernünftig anfahren, da die Rettungseinfahrt von einem Elterntaxi zugeparkt gewesen ist.

Problem

• Diest ist ein generelles Problem, sowohl in Laatzen als auch in anderen Städte, also kein explizites Probleme der GS Rethen
• Fehlende Vernunft, hauptsächlich der Eltern

Was ist in der Vergangenheit passiert?

• Geschwindigkeits-Messanlagen (Smileys)
• Veränderung der Verkehrsführung (Aufpflasterung / Verengung)
• Anliegerstraße
• Öffnung der Zäune des Schulgeländes, damit Kinder von mehreren Richtungen rein können.
• Regelmäßige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt
• Halteverbote überprüft
  • Problem: Diese Maßnahme greifen nur kurzfristig, danach wird weiter gemacht wie vorher
• es gab weitere Ideen, diese wurden bis jetzt aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt:
  • Einbahnstraßenregelung (Öffnung Parkplatz zur Hildesheimer Straße -> neue Nachteile)
  • Parkplatz zum Lehrerparkplatz erklären
  • „Kiss & Ride“ – Bereiche einrichten

Ziele

• kurzfristig
  • Schule hat mit Elternbriefen reagiert
  • mehr / regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsbeamte und Polizei
  • der Bereich wurde mit einem Durchfahrt-Verboten Schild versehen. Eine Einfahrt ist nicht mehr erlaubt.
• mittelfristig
  • tragfähiges Konzept mit allen Beteiligten (Polizei, Stadtverwaltung / Ordnungsamt, Eltern, Lehrer, Politik) erarbeiten
• langfristig
  • kann der Weg nur über die Verursacher führen, das sind die Eltern

Generell

• in erster Linie sollten wir wieder Sachlichkeit reinbringen
• der Wille der Politik ist seit Jahren da, kann aber auf der Ebene nicht allein entscheiden und vor allem Umgesetzt werden

Wir bitten alle Eltern und Verkehrsteilnehmer darum, Rettungswege generell frei zu halten!

• Die Auftragsvergabe wurde beschlossen
• Die Entwurfsplanung wird erstellt und am 17.10.2019 dem Ortsrat Rethen und den Mitgliedern des Schulausschusses vorgestellt
• Ende 2019 soll der Bauantrag gestellt werden
• Anfang 2020 erfolgt die Ausschreibung. Es wird gehofft, dass wieder mit einem Generalunternehmer zusammengearbeitet werden kann
• In der 2ten Jahreshälfte 2020 ist der Baubeginn geplant
• Fertigstellung Ende 2021
• Danach erfolgen Umbauten im Bestandsgebäude, sodass evtl. Mitte 2022 mit dem Ende der Umbauarbeiten im Bestand zu rechnen ist

Nach aktueller Aussage der Stadtverwaltung (Herr Schmidt) in der Ortsratssitzung am 19.08.2019 wird der Erweiterungsbau der Grundschule Rethen termingerecht beginnen.

Da sich die Sanierung der Toilettenanlagen um über ein Jahr verzögert hat möchten wir verhindern, dass dies bei dem geplanten Erweiterungsbau ebenfalls passiert.

Aus diesem Grund haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt ( link ). Leider wurde diese nur mündliche von der Stadtverwaltung beantwortet, so dass wir diese nicht verlinken können. Folgende Informationen wurden uns mitgeteilt:

• die Ausschreibung erfolgt im April 2019
• es soll möglichst ein Total- / Generalunternehmer gefunden werden
• der  Start des Erweiterungsbaus beginnt im September 2019 und
• soll ca 13 Monate dauern.

Wir werden das Vorgehen weiter verfolgen.

Obwohl wir im Ortsrat am 16.05.2017 ( link ) beschlossen haben, dass sogenannte Smileys vor der Grundschule Rethen aufgestellt werden sollen ( Antrag ), hat und will die Stadtverwaltung diesen Beschluss nicht umsetzen. Laut der Stadtverwaltung ist dies nicht Aufgabe des Ortsrates ( Mitteilung in der Sitzung vom 26.09.2017 )  und so wird unser Beschluss einfach nicht erfüllt.

Dazu gibt es folgende rechtliche Informationen:

“Die Befugnisse der Ortsräte unterteilen sich in Entscheidungsrechte (§§ 93, 94 Abs. 2 Satz 2 NKomVG), Anhörungsrechte (§§ 93 Abs. 2 Satz 3, 94) und Initiativrechte (§§ 93 Abs. 3, 94 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 NKomVG); Häusler im Kommentar Blum/Häusler/Meyer, § 93 NKomVG, Erl. 2.

Die Aufstellung von Verkehrszeichen bzw. die Entscheidung darüber (auch Geschwindigkeitsdisplays) gehört nicht in die Zuständigkeit eines Ortsrates gem. § 93 NKomVG.

Nach den mir übersandten Unterlagen hat die Gruppe SPD und Grüne im Ortsrat Rethen einen Antrag gestellt, zur dauerhaften Sicherung des Schulweges ein Geschwindigkeitsdisplay aufzustellen. Dies entspricht dem Initiativrecht (s. o.) gem. § 94 Abs. 3 Satz 1 NKomVG.

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, es fällt damit in die Zuständigkeit des Bürgermeisters (§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG). Der Bürgermeister hat den Antrag beantwortet und die Entscheidung ausführlich begründet. Die Verwaltung hat den Antrag rechtlich zu prüfen, aber auch sonstige Belange zu berücksichtigen. Dies ist nach der Drucksachen-Nr. 2017/128/1 geschehen.”

Es tut uns sehr leid, dass die Stadtverwaltung die Anregung / den Beschluss eines demokratisch gewählten Gremiums nicht umsetzt.

Immerhin wurde nun Geld für den Kauf 2 weiterer Smileys in den Haushalt gestellt. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, diese regelmäßig auch vor die Schule zu hängen.

Wollen wir hoffen, dass weiterhin keine Unfälle passieren.

Mit unserem aktuellen Antrag ( Link zum Antrag ) wollen wir das spielerische Vermitteln von Werten und Informationen an unseren Schulen unterstützen.  Das Festlegen der Inhalte ist selbstverständlich Aufgabe der Schule. Ebenso wie die Frage,  wo Lernunterstützungen sinnvoll angebracht werden können, ohne bei den Kindern Reizüberflutung oder Beeinträchtigung der Erholung während der Pausen zu verursachen. Die Politik hält sich raus und überlässt die konkrete Umsetzung den Profis. Unsere Aufgabe ist es, die nötige Unterstützung der Verwaltung sicher zu stellen.

Beispiele für kreative Lernunterstützung:

• Wie viel sind 90° oder 45°? Die Tür zeigt es – jeder kann es ausprobieren!
• Auf den Weg in die Klasse noch einmal die Rechenbeispiele überfliegen – die Zahlen vielleicht auch auf Englisch?
• Das kleine Einmaleins auf den Treppenstufen, so lernen die Kinder im Vorbeigehen die Grundlagen der Mathematik.
• Was sind die Werte an unseren Schulen? Diese können für alle gut sichtbar angebracht werden. Schön wäre es, wenn die Werte gemeinsam mit den Schülern erarbeiten werden.

Unser Ziel ist es, dass Informationen und Hilfen präsent und doch unaufdringlich gezeigt und somit dauerhaft vermittelt werden.

Es gibt sicherlich viele weitere Ideen und Möglichkeiten. Es würde uns freuen, wenn wir den Anstoß geben und die Idee in der Schule von allen mitgetragen und weiter entwickelt wird. Wenn es gut läuft, könnte das ein Pilotprojekt werden, was an weiteren Schulen in Laatzen eingesetzt werden kann.

Übersicht der Bilder: http://imgur.com/gallery/xQzXP

Wie geht es weiter?

Bei der Ortsratssitzung am 16.05.2017 wurde unser Antrag von der Gruppe CDU/FDP für weitere Beratungen zurück in die Fraktion gezogen.

Am 12.06.2017 findet ein weiteres Treffen der AG-Grundschule Rethen statt, wo wir mit allen Beteiligten, vor allem auch mit VertreterInnen der Schule sprechen werden. Sicher wäre es schön gewesen, wenn wir der Schulleitung sagen könnten, die Verwaltung steht hinter dem Projekt und es werden Gelder bereitgestellt. Dieser Schritt steht noch aus.

Jetzt hoffen wir auf einen regen und konstruktiven Austausch auf dem nächsten Arbeitsgruppen-Treffen.

Weiterhin werden wir uns mit unseren Ideen und den Möglichkeiten des Ortsrates für Ihre Kinder einsetzen.